OVG gestattet Neonazi-Demo - Protest nimmt zu

Tiefensee: Lasst uns die Angst überwinden

Schock im Rathaus: Als gestern Mittag bekannt wurde, dass die "Bürgerinitiative für deutsche Interessen" am Sonnabend ab 12 Uhr durch Leipzig marschieren darf, kommentierte dies OBM-Sprecherin Kerstin Kirmes spontan mit: "Eine unerwartete Entscheidung." Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hob mit dem Beschluss das vom Ordnungsamt im Juni ausgesprochene Demo-Verbot auf. Dabei hatte die Stadtverwaltung in den Tagen zuvor dem Richter-Spruch mit großer Zuversicht entgegengesehen. Das OVG werde dem von NPD-Mann Steffen Hupka gestellten Antrag auf Zulassung einer Beschwerde bestimmt nicht stattgeben, hieß es mit Blick auf das geschichtsverfälschende und kriegsverherrlichende Motto der so genannten Freien Kameradschaften und rechtsgerichteten NPD-Gruppierungen. Außerdem waren die Neonazis vor dem Verwaltungsgericht Leipzig mit ihrer Parole "1. September - damals wie heute: Für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung" zuvor ja schon abgeblitzt.

Den 3. Senat in Bautzen scherte dies wenig. Er ließ die Beschwerde der "Bürgerinitiative für deutsche Interessen" zu. "Die Begründung folgt am Dienstag oder Mittwoch", teilte OVG-Sprecher Michael Raden gegenüber der LVZ mit, um sodann ausführlichst über diverse Auflagen zu informieren, die das Gericht festgelegt habe. So müsse der Anmelder dafür sorgen, dass keine Transparente strafbaren Inhalts und auch keine Uniformen oder Uniformteile mitgeführt beziehungsweise getragen werden. "Weiter ist untersagt, in Blöcken, Zügen oder Reihen im Gleichschritt zu marschieren, und es dürfen keine Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet werden", erläuterte Raden.

In einer ersten Stellungnahme erklärte OBM Wolfgang Tiefensee (SPD), er halte die Entscheidung des OVG "für nicht richtig", wolle sich als Chef der Verwaltung mit einem ausführlichen Kommentar aber zurückhalten und die Begründung im Wortlaut abwarten. "Den Text brauchen wir, um alle uns zur Verfügung stehenden legalen Mittel gegen den Beschluss einzusetzen", erläuterte Tiefensee. Bereits am Montag hatte er deutlich gemacht, bis zur letzten Rechts-Instanz gehen zu wollen (die LVZ berichtete). Erneut appellierte der OBM an alle Bürgerinnen und Bürger, am Sonnabend fünf vor zwölf auf den Augustusplatz zum Friedensfest "Leipzig - Gesicht zeigen" zu kommen. "Lasst uns mit der Botschaft eines solchen Festes ankämpfen gegen den Versuch weniger, Leipzig als Schauplatz von Radikalität zu vereinnahmen. Lasst uns die Angst überwinden. Wandelt die Angst in Kraft, auf den Augustusplatz zu kommen", sagte Tiefensee.

Unterdessen haben Veranstalter weiterer genehmigter Kundgebungen gegen Rechts den Initiatoren des Friedensfestes - darunter Stadt, Kirchen und das Courage-Bündnis - ihre Unterstützung zugesagt. Zum Beispiel die Leipziger PDS, die am 1. September ab 11 Uhr vor der Moritzbastei gegen den Neonazi-Aufmarsch und die zunehmende Militarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik protestiert. Man werde das Programm verkürzen und alle Mitglieder und Sympathisanten aufrufen, sich ab 12 Uhr an der Kundgebung auf dem Augustusplatz zu beteiligen, erklärte Völker Külow, Vorsitzender des PDS-Stadtverbandes. Die DGB-Jugend verzichtet zu Gunsten von "Leipzig - Gesicht zeigen" sogar völlig auf ihr Gottschedstraßen-Fest. Der Bund der Antifaschisten, der am 62. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs um 10 Uhr auf dem Ostfriedhof die Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz ehren will, forderte die Leipziger in einem Offenen Brief ebenfalls auf, gegen Faschismus und Krieg ihre Stimme zu erheben.

Dagegen verbietet die Stadt "wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" den ab 18 Uhr geplanten Protestzug des Bündnisses gegen Rechts durch die City.

D. Welters