Demonstration am 01.09. in Leipzig

> Demonstration am 01.09. in Leipzig gegen die Militarisierung Deutschlands verboten
> Verbotsverfügung der Stadt ist unhaltbar
> Anmelderin Ulla Jelpke klagt gegen das Verbot und rechnet mit dessen gerichtlicher Aufhebung

Am 28.08.2001 erließ die Stadt Leipzig eine Verbotsverfügung für die angemeldete Demonstration "Deutschland den Krieg erklären!" und jede Ersatzveranstaltung. Der Anwalt der Anmelderin legt noch heute gegen das Verbot Rechtsmittel ein. Das Verbot wird vor Gericht keinen Bestand haben.

Der Pressesprecher des Bündnis gegen Rechts (BGR), Matthias Klemm, meint zum Verbot: "Das Verbot ist eine politische Entscheidung. Weil der Stadt unsere Inhalte nicht erwünscht sind, will sie mit allen Mitteln die Demonstration verhindern. Die Verbotsverfügung stellt dementsprechend auch eine Ansammlung von unhaltbaren Begründungen dar und wird vor Gericht keinen Bestand haben."
Die Entscheidung entspricht dem politischen Wunsch, alle Aktionen mit unerwünschtem Inhalt ungeachtet politischer Grundrechte zu verhindern. Die SPD-Fraktion forderte Wolfgang Tiefensee auf, "alle ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um jetzt und künftig Demonstrationen der ultrarechten und der linksradikalen Szene in Leipzig zu verhindern" (LVZ, 25.08.01).
BGR-Sprecher Klemm: "Die späte Verbotverfügung zeigt die rechtswidrige Haltung der Stadt. Bereits seit Wochen deutet die Stadt diese Maßnahme an. Aber erst gestern wurde die schon seit knapp einem Monat angemeldete Demonstration verboten. Dadurch soll uns das Einlegen von Rechtsmitteln unmöglich gemacht werden. Der Anwalt prüft derzeit, ob Anzeige gegen die Verantwortlichen wegen Rechtsbeugung gestellt wird."
Die Verbotsverfügung ist eine peinliche Lächerlichkeit. Unter anderem wird mit zu erwartenden Straftaten argumentiert. Dafür werden jedoch keinerlei Belege aufgeführt. Die Verfügung stellt so eine pauschale Kriminalisierung der Organisatoren und Teilnehmenden dar. Darüberhinaus arbeitet die Stadt mit Unterstellungen: Die Anmelderin Ulla Jelpke wird als "Strohfrau" der aufrufenden Gruppe Bündnis gegen Rechts Leipzig denunziert, die keinen inhaltlichen und organisatorischen Einfluß auf die Demonstration hätte.

Am 1. September 2001 soll eine Demonstration gegen die Normalisierung der militärischen deutschen Außenpolitik stattfinden. Die Demonstration steht unter dem Motto "Deutschland den Krieg erklären! Den zivilgesellschaftlichen Militarismus und die Neue Weltordnung angreifen!" und soll um 18:00 Uhr beginnen. Sie soll durch die Leipziger Innenstadt führen und dort mit einer großen Abschlusskundgebung beendet werden. Anmelderin ist die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.