Antikriegstag 2001 in Leipzig:

Neonazis dürfen marschieren - linke Demonstration verboten

Zum Verbot der Demonstration des Leipziger "Bündnis gegen Rechts" und zur Aufhebung des Verbotes einer den deutschen Überfall auf Polen verherrlichenden Neonazis-Demonstration unter dem Motto "1. September - damals wie heute: Für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung" vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke:

Ich habe die Demonstration des "Bündnis gegen Rechts" Leipzig angemeldet, um antifaschistischen Demonstrationen meine unbedinge Unterstützung zu geben und gegeneine Verbotspraxis zu protestieren, die immer öfter Neonazis marschieren lässt, linke und antifaschistische Demonstrationen dagegen untersagt.
In Leipzig ist jetzt eingetreten, was ich befürchtet habe: Am Antikriegstag dürfen Neonazis unter einem geschichtsverfälschenden und kriegsverherrlichenden Motto durch Leipzig marschieren und offen die Schuld Deutschlands am 2. Weltkrieg und den im Schatten des Krieges organisierten Holocaust an den europäischen Juden leugnen, während eine linke Demonstration gegen Militarismus und Faschismus verboten wird.
Dies ist nur zwei Wochen nach Wunsiedel, als zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder Neonazis am Grab des Hitler-Stellvertreters und Kriegsverbrechers Rudolf Heß aufmarschieren durften, ein erneuter Skandal, der nicht hingenommen werden darf.
Deswegen gehe ich gegen das vorgestern ausgesprocheneVerbot der von mir angemeldeten Demonstration des "Bündnis gegen Rechts" juristisch vor und erwarte eine Aufhebung des Verbots.
Gleichzeitig fordere ich alle antifaschistischen und demokratischen Menschen auf, sich an diesem Tag den Neonazis entgegenzustellen und nicht zuzulassen, dass am Antikriegstag Neonazis wieder ungestört ihre menschenverachtende Propaganda und rassistische Hetze verbreiten dürfen.

Ulla Jelpke, MdB