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| Leipziger Volkszeitung vom 03.09.2001 | [druckversion] | [news] |
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Friedensfest setzte Zeichen gegen jede Art von Gewalt Zum Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch hatte die Stadt am Sonnabend fünf vor zwölf auf den Augustusplatz gerufen. Über 20.000 Menschen kamen zum Friedensfest "Leipzig. Gesicht zeigen" und setzten ein eindrucksvolles Zeichen gegen extremistische Ideologien und jede Art von Gewalt. "Auf die Leipziger ist eben Verlass", sagte Nikolaipfarrer Christian Führer stolz, als er auf die riesige Menge vor der Oper blickte. "Wenn es gilt Zeichen zu setzen, sind sie da." Am Sonnabend galt das Zeichen von "Leipzig. Gesicht zeigen" ab fünf vor zwölf dem sich zeitgleich formierenden Neonazi-Aufmarsch. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme hier Fuß fassen und ihre Parolen verbreiten können", rief Christian Führer den 20.000 entgegen und erntete tosenden Beifall. Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD)forderte auf, bei rechtsextremen Tendenzen nicht zu schweigen, sondern ihnen mit besseren Argumenten entgegenzutreten. "Leipzig steht für Demokratie und Friedlichkeit" sagte er. "Für rechte Ideen ist deshalb kein Platz" Tiefensee und Führer kritisierten das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen, das die zunächst von der Stadt verbotene Demonstration doch noch genehmigte. Leipzigs OBM äußerte tiefes Bedauern über den Richterspruch, den er als "unverdaulich" bezeichnete. "Es wird immer vom Aufstand der Anständigen geredet", sagte Führer, "bei der OVG-Entscheidung ist auch die Frage nach dem Anstand der Zuständigen zu stellen." Deutschland müsse aufpassen, dass die Rechtsprechung nicht zur Rechts-Sprechung verkomme, warnte er. Das von über 20 Initiativen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und politischen Gruppen getragene Friedensfest erinnerte auch an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 62 Jahren. Als OBM Tiefensee zu einer Gedenkminute für die Opfer bat, störten etwa 30 linksradikale Autonome die Kundgebung und versuchten die Bühne zu stürmen. Dabei lieferten sie sich Rangeleien mit anderen "Gesicht zeigen"-Besuchern und schleuderten Blumenerde der Bühnendekoration auf Tiefensee und das Westsächsische Sinfonieorchester hinter ihm. Dessen Dirigent Ruben Gazarian wurde dabei verletzt. Erst Beamte des Sondereinsatzkommandos konnten die Randale beenden. Die 20.000 Menschen quittierten die Störung mit Buh-Rufen und die Gewalt-Kritik von Pfarrer Führer mit lautem Applaus: "Es gibt Mittel, die jeden Zweck entheiligen." Nach dem "offiziellen" begann der musikalische Teil des von Peter Degner organisierten und vielen Leipziger Unternehmen getragenen Friedensfestes. Erst spielte das russischen Ensemble Retschenka, dann lauschten die Besucher Mark Janicello, tanzten und klatschten bei Irvine Doomes mit. Von einem Regenschauer kurz unterbrochen, zeigte sich Leipzig auf dem Augustusplatz bis zum Nachmittag von seiner lebenslustigen Seite. M. Wachtelborn Dirigent an den Augen verletzt Ruben Gazarian, Dirigent des Westsächsischen Sinfonieorchesters, litt auch gestern noch an der Augenverletzung vom Friedensfest am Sonnabend. "Es ist sehr schmerzhaft, er muss sich erst einmal ausruhen", sagte seine Frau Christiane. Bei einer Stör-Attacke von Autonomen gelangte auf die Bühne geschleuderte Erde in Gazarians Augen, die ambulant ausgespült werden mussten. Christiane Gazarian: "Mein Mann war völlig überrascht, als plötzlich Dinge nach oben flogen. Zum Glück ging das Ganze so glimpflich ab." mw Sachsen baut eine "Soko Links" auf Nach Neonazi-Demo und Autonomen-Krawallen in Leipzig Leipzig / Dresden. Sachsens Innenminister Klaus Hardraht (CDU) hat nach den Ausschreitungen vom Sonnabend in Leipzig die Bildung einer Sonderkommission zur Bekämpfung linksautonomer Gewalt angekündigt. Zugleich forderte er, den Aufbau der bereits beschlossenen bundesweiten Gewalttäter-Datei zu beschleunigen. "Diese muss das gesamte linke und rechte Spektrum in Deutschland erfassen." Zu den Auseinandersetzungen kam es, als rund 170 Linksautonome einen Marsch von Neonazis zum Völkerschlachtdenkmal verhindern wollten. Die zum Teil vermummten Randalierer aus der linken Szene warfen Steine gegen Polizeiautos. Flaschen und Feuerwerkskörper flogen auf Beamte, Schaufenster gingen zu Bruch, Container wurden in Brand gesetzt. Der vom Oberverwaltungsgericht genehmigte Marsch von rund 2000 Neonazis zum Völkerschlachtdenkmal wurde bereits nach etwa 500 Metern von der Polizei gestoppt, weil Teilnehmer Auflagen verletzten und verbotene Nazi-Parolen skandierten. Bei dem Versuch der Sicherheitskräfte, die Rechtsextremisten zum Bahnhof zurückzudrängen, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Beamten und Akteuren beider Seiten. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Drei Uniformierte und mindestens fünf Demonstranten wurden verletzt. Auf dem Augustusplatz versammelten sich rund 20.000 Bürger zu einem Friedensfest. Beim Versuch linksautonomer Teilnehmer, die Bühne zu stürmen, erlitt der Dirigent des Westsächsischen Sinfonieorchesters, Ruben Gazarian, eine Augenverletzung. Die Gewalt aus dem linksautonomen Spektrum, so Hardraht, habe Besorgnis erregend zugenommen. Die "Soko Links" solle wie die seit 1991 bestehende Sonderkommission zur Bekämpfung des Rechtsextremismus (Soko Rex) beim Landeskriminalamt angesiedelt werden. Der Minister sprach sich wie zuvor schon Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) für eine Änderung des Versammlungsgesetzes aus, um gewalttätige Demonstrationen zu verhindern. Dies will Hardraht als Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. In einer ersten Stellungnahme distanzierte sich der PDS-Stadtvorstand Leipzig von den Ausschreitungen, lehnte aber die "Soko Links" und ein schärferes Demonstrationsrecht ab. Eine für den Sonnabend geplante Kundgebung in Weimar hatte die NPD wegen massiven Widerstands abgesagt. In Greifswald protestierten laut Polizei etwa 1500 Demonstranten friedlich gegen einen Aufmarsch von etwa 120 Anhängern der Partei, der ohne gravierende Vorkommnisse verlief. Eig. Ber./dpa/ddp Wolfgang Tiefensee: "Zivilcourage ist und bleibt notwendig" Oberbürgermeister stolz und bewegt Voller Emotionen ist das Fazit von Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee. "Ich bin bewegt, stolz und dankbar, dass 20.000 Menschen auf dem Augustusplatz standen, als fünf vor zwölf das Friedensfest ,Leipzig. Gesicht zeigen' begann", sagte der OBM. Der Verlauf dieses 1. September mit all seinen Konflikten zeige aber auch: "Die Demokratie bleibt gefährdet, Zivilcourage ist und bleibt über diesen Tag hinaus notwendig!" Der OBM dankte der Polizei: "Eine für 12 Kilometer erzwungene Demonstration beim ersten Verstoß nach 500 Metern aufzulösen, das ist deutschlandweit in jüngster Vergangenheit einmalig. Das hebt sich wohltuend vom realitätsfernen Verhalten des OVG ab." Manfred Schweizer: "Wir haben die Sicherheit gewährleistet" Polizei nach Großeinsatz zufrieden Eine "insgesamt zufriedene Bilanz" zog das Polizeipräsidium Leipzig nach dem Großeinsatz. Es sei gelungen, die direkte Konfrontation von rechtsund linksextremistischen Gruppierungen zu verhindern. "Wir haben die Sicherheit in Leipzig weitestgehend gewährleistet", sagte Polizeipräsident Manfred Schweizer. 83 Personen wurden vorläufig genommen. Gegen 64 werde wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt: Rechte hatten verbotene Parolen skandiert, Linksextreme im Umfeld der Prager Straße Scheiben von Geschäften und Autos zerstört sowie brennende Barrikaden aus Mülltonnen errichtet. Drei Beamte aus Köln, Berlin und Thüringen wurden durch Steinwürfe verletzt. Steffen Hupka: "In zwei oder drei Monaten kommen wir wieder" Veranstalter der Rechten-Demo empört Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Beamten der Polizei kündigte der Chef des Rechten-Aufmarsches Steffen Hupka kurz nach Ende der Veranstaltung an. "Die Auflösung unserer genehmigten Demonstration war rechtswidrig", sagte er. Die Polizei habe sich nur darauf beschränkt, die Linken zurückzudrängen. Gleichzeitig bedankte er sich bei seinen Leuten. "Es tut mir leid, dass wir unsere Ziele nur wenig vertreten konnten." Die Stadtverwaltung habe damit aber keinen Sieg errungen. "In zwei oder drei Monaten kommen wir wieder nach Leipzig", kündigte er an. Die Polizei könne sich schon jetzt auf viele Überstunden freuen und sich dafür bei der Stadt bedanken. Matthias Klemm: "Unsere Demo hat erfolgreich stattgefunden" Bündnis gegen Rechts zieht positive Bilanz Unter dem Motto "Deutschland den Krieg erklären" zogen 1200 Menschen durch die Südvorstadt, erklärte das Bündnis gegen Rechts. Sprecher Matthias Klemm: "Die Strategie der Stadt, unerwünschte politische Inhalte einfach zu verbieten und das Grundrecht auf Demonstrationen mittels einer absurden Verbotspraxis in der Realität abzuschaffen, ist nicht aufgegangen. Unsere Demo, die sich gegen die Normalisierung der militärischen deutschen Außenpolitik richtete, hat erfolgreich stattgefunden." Antifaschistische Menschen vor Ort hätten den Nazi-Aufmarsch zum Fiasko werden lassen. Die zivilgesellschaftliche Imagepflege beim Friedensfest hingegen bewirke nichts. Ins Abseits gestellt Neonazi-Demo und Randale Es kam, wie es kommen musste: Rechtsextreme marschierten, Linksautonome randalierten und die Polizei zeigte mit ihrem in jeder Hinsicht beeindruckenden Aufgebot, wofür das viele Geld des Steuerzahlers gebraucht wird. Nazi-Parolen, brennende Barrikaden und Wasserwerfer das sind Fernsehbilder, die Leipzigs Ruf als Wende-Hauptstadt, Nachwende-Boomtown und Zukunfts-Standort für Olympia, BMW und Co. arg beschädigen. Bloß gut, dass sich auf dem Augustusplatz nicht nur ein spärliches Häuflein sondern tausende Menschen einfanden, Gesicht zeigten und damit das schiefe Stadt-Bild wieder gerade rückten. Mit Sorge um das Image ist auch zu erklären, warum sich das Leipziger Rathaus so vehement gegen den Neonazi-Aufmarsch und die damit geradezu zwangsläufig verbundenen Krawalle stemmte. Wer die Rechten einfach ziehen lässt, muss damit rechnen, dass sie, weil es doch so einfach war, in der Stadt Fuß fassen, immer wieder kommen und immer mehr werden. Spätestens nach der höchstrichterlichen Entscheidung, dass die Demonstration unter Auflagen zu genehmigen ist, wäre eine Strategie der Deeskalation aber besser gewesen. Wer auf Dauer Einfluss auf die Rechtsprechung nehmen will, muss sich an den Gesetzgeber halten. Durch Richter-Schelte und immer neue Versuche, das Urteil zu unterlaufen, wurde die Atmosphäre hingegen weiter aufgeheizt. Dass die Polizei starke Präsenz zeigte und zugleich umsichtig agierte, verhinderte am Wochenende in Leipzig Schlimmeres. Denn die Rechtsradikalen konnten sich auch diesmal auf ihre linksradikalen Gegenspieler verlassen. Inhalte, sofern es solche über dumpfe Losungen hinaus geben sollte, spielen beim Showdown auf der Straße sowieso keine Rolle mehr. Da wird wie bei rivalisierenden Fußballfanatikern nach Äußerlichkeiten geurteilt und aufeinander losgegangen. Da können die Einen noch so gut organisiert sein, irgendwann zeigen sie ihr wahres Gesicht. Und die Anderen, die sich als links definieren und diese Idee durch ihr gewalttätiges Auftreten völlig diskreditieren, dürfen auf genauso wenig Unterstützung und Sympathie in der Bevölkerung hoffen. Wer am 1. September auf Plakaten Deutschland den Krieg erklärt und ein Friedensfest attackiert, ist nicht mehr von jenen zu unterscheiden, die den Kriegsbeginn vor 62 Jahren verherrlichen. Ins Abseits stellen sich beide. Thomas Seidler | ||
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