Geteiltes Echo in Sachsen auf die Soko gegen linke Gewalt

Polizeigewerkschaft begrüßt CDU-Vorstoß / SPD fordert neue Stoßrichtung

Dresden. Der Plan von Sachsens Innenminister Klaus Hardraht (CDU), nach den Ausschreitungen vom Sonnabend in Leipzig eine Sonderkommission (Soko) zur Bekämpfung des Linksextremismus zu gründen, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die sächsische CDU den Vorstoß uneingeschränkt begrüßten, schlug der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion Peter Adler eine "Soko Gewalt" vor. Diese solle rechte und linke Gewalttäter sowie auch Fußball-Hooligans bekämpfen.
Adler kritisierte die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Leipzig als "Akt der politischen Barbarei". Allerdings sei eine "Inflation von Sonderkommissionen nicht der geeignete Weg". Die PDS distanzierte sich ebenso von den linken Gewalttätern. Fraktionschef Peter Porsch erklärte, Gewalt dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Die Grünen lehnten die "Soko Links" vehement ab. Hardrahts Vorstoß "vernebelt den Blick auf die Bedrohungssituation in Sachsen", sagte Landesvorstandssprecher Karl-Heinz Gerstenberg. Die Gefahr drohe von rechtsextremistischer Seite.
Laut Sachsens CDU-Generalsekretär Frank Kupfer ist das Vorhaben "längst überfällig". Es sei höchste Zeit, der linksextremen Gewalt ebenso entschlossen entgegenzutreten wie der rechten. Zugleich forderte er, die "Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz in Sachsen wieder aufleben zu lassen". Klammheimlich begrüße die PDS Ereignisse wie die in Leipzig, so Kupfer, die Erkenntnisse der Verfassungsschützer könnten somit die Arbeit der "Soko Links" erleichtern.
Nach Ansicht der GdP ist die Einrichtung einer eigenen Sonderkommission gegen den Linksextremismus sinnvoll. Die Ermittler könnten sich der speziellen Klientel zuwenden, sagte der amtierende Landesvorsitzende, Frank Drechsler. Rechts- und Linksextremisten seien unterschiedlicher, erforderten deshalb andere Vorgehensweisen.
Nach Aussage von Hardraht-Sprecher Thomas Uslaub soll das Konzept noch in diesem Monat vorgelegt werden. Federführend sei das Landeskriminalamt (LKA). Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus war vor rund zehn Jahren die "Soko Rex" gegründet worden.


Jürgen Kochinke

Neonazis melden neue Demo in Leipzig an

Geteiltes Echo zum Plan für Soko Links / Justiz weist Kritik an Entscheid zurück

Leipzig/Dresden. Die Rechtsextremisten, deren Aufmarsch in Leipzig am Sonnabend durch die Polizei gestoppt wurde, haben gestern eine neue Demo in der Messestadt für den 3. November angemeldet. Wortführer Christian Worch reichte die Unterlagen für einen Aufzug von 1000 bis 2000 Neonazis gegen Mittag im Ordnungsamt ein.
Unterdessen verteidigte der zuständige Minister Manfred Kolbe (CDU) die sächsische Justiz gegen Vorwürfe - vor allem des Leipziger Thomaspfarrers Christian Wolff. "Wer die Richter des Oberverwaltungsgerichts als Steigbügelhalter der Nazis verunglimpft, hat jeden Maßstab verloren", sagte Kolbe.
Der nach den Ausschreitungen vom Sonnabend in Leipzig gefasste Plan des sächsischen Innenministers Klaus Hardraht (CDU), eine Sonderkommission (Soko) zur Bekämpfung des Linksextremismus zu gründen, stieß gestern auf ein geteiltes Echo. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte uneingeschränkte Zustimmung. Auch Sachsens CDU-Generalsekretär Frank Kupfer betonte, es sei höchste Zeit, der linksextremen Gewalt ebenso entschlossen entgegenzutreten wie der rechten.
Dagegen sprach sich der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion Peter Adler für eine "Soko Gewalt" aus, die rechte und linke Gewalttäter sowie Fußball-Hooligans bekämpfen könnte. Heftige Kritik kam von den Grünen. Mit dem Vorschlag zu einer "Soko Links" werde "der Blick auf die Bedrohungssituation in Sachsen vernebelt", sagte Landesvorstandssprecher Karl-Heinz Gerstenberg. Die PDS distanzierte sich von den linken Gewalttätern. Fraktionschef Peter Porsch erklärte, Gewalt dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.


Eig. Ber.

Gericht kritisiert Leipzigs Vorgehen als "einmalig in Deutschland"

Neonazis melden Aufmarsch für 3. November an / Stadt überdenkt Taktik

Die Rufe der Rechtsextremen vom Sonnabend waren kaum verhallt, da waren sie gestern schon wieder zur Stelle. Wortführer Christian Worch meldete gegen Mittag einen neuerlichen Aufmarsch für den 3. November an. Unter dem Motto "Für Versammlungsfreiheit und gegen Repression" soll es mit 1000 bis 2000 Teilnehmern vom Hauptbahnhof zum Völkerschlachtdenkmal gehen. Wie berichtet, hatten die Neonazis bereits nach dem Scheitern der Demo am Wochenende kund getan, man komme bald zurück.
Unterdessen wird in Justizkreisen davon gesprochen, die Stadt habe sich in der vergangenen Woche dilettantisch verhalten. Zum Beispiel kündigte OBM Wolfgang Tiefensee (SPD)noch am 27. August an, man wolle bis zur letzten Instanz gehen, falls das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Rechten-Demo gestattet. Zwei Tage später musste das Rathaus eingestehen, dass es in dem Fall gar keine höhere Instanz gibt. Stattdessen wurden Beschwerden von Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht ins Feld geführt, die dort schlicht durchfielen.
Insider sagen, dass OVG hätte die Neonazi-Demo möglicherweise stoppen können, wenn die Stadt ihr Verbot besser begründet hätte. Dafür spricht, dass die Bautzener Richter noch am Freitag - während das Verwaltungsgericht Leipzig über ein erneutes Demo-Verbot der Kommune brütete - vorsorglich einen Fragenkatalog ans Rathaus schickten, der auf die Schäden am 1. Mai 1998 abzielte. Die dann eilig in Leipzig zusammengesuchten 27 Seiten fielen aber äußerst dürftig aus: Ein Wasserwerk sei beschädigt worden, hieß es etwa. Auf Nachfrage des OVG wurde eingeräumt, dass lediglich Einfriedungen Schaden genommen hätten. Strafanzeige sei nicht erstattet worden. Die angeforderten Fakten über damalige Ermittlungsverfahren blieben völlig aus.
Unklar ist vor allem, weshalb das Rathaus seine Fakten nicht von sich aus und zwar bei der ersten OVG-Entscheidung vier Tage zuvor präsentierte. Stattdessen versuchte es die Kommune nach der Niederlage mit zwei neuen Verbotsverfügungen, was in Richterkreisen für Verstimmung sorgte. "Es ist einmalig in Deutschland, dass eine Stadt so eklatant gegen einen OVG-Beschluss verstößt", kritisierte Gerichtssprecher Michael Raden gestern. Große Betroffenheit herrsche unter den Kollegen, die von Pfarrer Christian Wolff als "Steigbügelhalter der Nazis" bezeichnet wurden. Diesen Vorwurf wies gestern auch Justizminister Manfred Kolbe (CDU) zurück und forderte Wolff auf, sich für "diese Entgleisung" zu entschuldigen. Das OVG sei an Recht und Gesetz gebunden, wonach für ein Versammlungsverbot Tatsachen dafür vorliegen müssen, dass Gewalt aus dem Aufmarsch heraus die öffentliche Sicherheit gefährdet. "Bloße Mutmaßungen genügen hier nicht", fügte der Minister an.
Im Rathaus ist man inzwischen nachdenklicher geworden. Heide Boysen-Tilly, die Chefin des Leipziger Rechtsamtes: "Wir werden uns sehr kurzfristig mit dem Ordnungsdezernat zusammensetzen und die Sinnhaftigkeit unserer Verfügungen überprüfen." Gegebenenfalls müsse das Rathaus die eigene Taktik ändern.

S.G./jr

Nach Krawallen blieb Schaden von mehr als 300.000 Mark

Bei Allianz in Prager Straße 65 Scheiben zerstört / Strafanzeigen gestellt

Das Bild der Verwüstung, das Linksautonome am Sonnabend hinterließen, war gestern noch deutlich im Stadtgebiet zu sehen. Besonders betroffen ist das Allianz-Gebäude in der Prager Straße. "65 Scheiben sind kaputt", sagte Lothar Bauz, Abteilungsleiter Interne Dienste auf Anfrage. Besonders die Schaufensterverglasungen seien hinüber. Strafanzeige wurde gestellt, der entstandene Sachschaden wird auf rund 300.000 Mark geschätzt. Schon bei den Krawallen am 1. Mai 1998 gingen an dem Haus acht Scheiben zu Bruch - auf den Kosten blieb man sitzen, da die Täter nicht ermittelt werden konnten.
"Wir sind relativ glimpflich davon gekommen", resümierte Reinhard Bohse, Sprecher der Leipziger Verkehrsbetriebe die Rechten-Demo und linksautonomen Randale vom Wochenende. Ein Wagen der Linie 2, der mit Steinen beworfen wurde, müsse für rund 10.000 Mark repariert werden. Eine ähnliche Summe komme für weitere kleinere Schäden zusammen.
Am Haus des Buches gingen eine große 15 Millimeter starke Schallschutzscheibe, eine Türverglasung und zwei Natursteinplatten der Fassade zu Bruch. "Der Glaser war überrascht, mit welcher Wucht da zugeschlagen wurde", sagte Hausverwalter Dieter Stehling. Bei der Sparkasse müssen acht Scheiben und eine Tür in den Filialen Nürnberger Straße und Riebeckstraße ersetzt werden, bestätigte Sprecher Matthias Goldbeck.
"In Leipzig ist kein Platz für Extremisten" war am Infostand des Bürgerkomitees auf dem Augustusplatz zu lesen, bevor die Bildtafeln von Linksradikalen umgerissen wurden. "Dass genau diese Losung Ziel der Störer war, ist exemplarisch für den ganzen Sonnabend", sagte Tobias Hollitzer, Vorstandsmitglied des Bürgerkomitees. Strafanzeige wurde erstattet; der Schaden beträgt etwa 1000 Mark.

S. G./mw