Geplante Demos zum 1. September beunruhigen Stadt und Polizei

Linkes Bündnis will durch City ziehen, Rechte wehren sich gegen Verbot vor Gericht in Bautzen

Der 1. September in Leipzig - Polizei und Ordnungsamt sorgen sich um die öffentliche Sicherheit. Nachdem die rechtsgerichtete "Bürgerinitiative für deutsche Interessen" gegen das von der Stadt ausgesprochene Demonstrationsverbot gegenwärtig beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen vorgeht, kündigt das hiesige Bündnis gegen Rechts (BgR) für den "Antikriegstag" jetzt ebenfalls eine Großaktion an. Motto des Protestzuges: "Deutschland den Krieg erklären".

Mit der Demonstration in knapp zwei Wochen wolle das Leipziger Bündnis gegen Rechts "nicht nur was gegen den Nazi-Aufmarsch machen, sondern auch Kritik an Deutschland üben", sagt BgR-Sprecher Matthias Klemm. Es könne nicht angehen, "dass die militaristische Außenpolitik unter Rot-Grün von der Zivilgesellschaft wie selbstverständlich hingenommen wird", so Klemm mit Blick auf die geplante Beteiligung der Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der NATO. Die Demo der Linken, die ab 18 Uhr durch die Leipziger City führen soll, wurde Ende voriger Woche von der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke angemeldet. Seit gestern liegt Edgar Heinich, dem Leiter der Allgemeinen Ordnungsbehörde, das Schreiben offiziell vor. Heinichs knapper Kommentar: "Wir prüfen das."

Dabei ist die Strategie des Rathauses längst klar. Solange nicht feststeht, was aus dem Marsch der Rechten vom Hauptbahnhof zum Völkerschlachtdenkmal wird, will die Stadtverwaltung nur Kundgebungen, jedoch keine weiteren Aufzüge genehmigen. "Aus Sicherheitsgründen. Die Demo-Strecke der ,Bürgerinitiative für deutsche Interessen' ist zehn Kilometer lang. Jeder zusätzliche Protestmarsch überfordert die Polizei", begründet Heinich. Von dieser Entscheidung betroffen ist auch das Aktionsbündnis "Leipzig. Courage zeigen", das ursprünglich vom Willy-Brandt-Platz über den Ring zur Gottschedstraße ziehen wollte. "Dass wir lediglich am Standort der ehemaligen Synagoge eine Versammlung abhalten dürfen, darüber ist das letzte Wort noch nicht gefallen. In dieser Woche wird es nochmals Gespräche geben", betont Bernd Kruppa, Vize-Chef des Courage-Vereins.

Das Bündnis gegen Rechts wird gegen das erwartete Demo-Verbot klagen. "Wir haben bereits einen Anwalt eingeschaltet", sagt Anmelderin Jelpke. Die PDS-Politikerin - sie zog über die nordrhein-westfälische Landesliste in den Bundestag ein - geht davon aus, dass die Veranstaltung des Bündnisses trotz der Kriegserklärung an Deutschland und Plakat-Sprüchen wie "Desaster Area am 1. 9. in Leipzig" friedlich über die Bühne geht.

Das sehen Ordnungsamts-Mann Heinich und Günter Pusch, Sprecher der Polizeidirektion Leipzig, ganz anders. Sie fürchten um die öffentliche Sicherheit, erwarten wenigstens 1500 linke Demonstranten - und unter diesen mehrere gewaltbereite Autonome. "Wir haben entsprechende Hinweise; schon wegen Genua", sagt Pusch und kündigt ein Großaufgebot aus hiesigen Beamten, sächsischen Bereitschaftspolizisten und Spezialkräften an. Zudem werde man Unterstützung aus anderen Bundesländern anfordern, so Pusch.

Auch die Rechtsradikalen hat die Polizei im Blick. "Die Aufrufe im Internet sind eindeutig auf Leipzig ausgerichtet", sagt Sprecher Pusch. Mit 1000 Teilnehmern rechnen die Sicherheitskräfte. Ob die neonazistische "Bürgerinitiative" am Ende tatsächlich marschiert, hängt vom Oberverwaltungsgericht Bautzen ab. "Möglicherweise noch in dieser Woche" werde der Senat über die Zulassung einer Beschwerde beraten, so OVG-Sprecher Michael Raden. Die richtet sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Leipzig, das die Verbotsverfügung der Stadt Ende Juli bestätigt hatte.

D. Welters