01 | 09 | 2001 deutschland den krieg erklären - desaster area in leipzig



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Reaktionen der Stadt und Zivilgesellschaft[druckversion][news]


Mittlerweile haben die ersten Gespräche zwischen den AnmelderInnen aller Coleur und der Stadt stattgefunden. Die Stadt Leipzig rechnet selbst nicht mit einem Verbot der Nazidemo durch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Da die Nazis Erstanmelder waren, will die Stadt in dem Falle einer Erlaubnis die Demo beschützen. Alle Gegendemos hingegen (auch die Peace-Parade des zivilgesellschaftlichen Courage-Bündnisses) sollen jedoch verboten werden. Dies sei notwendig, um die Nazidemo zu schützen. Um sowohl Nazis als auch GegendemonstratInnen zu schützen reicht die Polizei aber nicht aus. Daher gilt für alle Gegendemonstrationen Polizeinotstand.

Dies hat die Zivilgesellschaft genutzt. Jedoch nicht, um gegen diese Lächerlichkeit Klage einzureichen, sondern um sich im vorauseilenden Gehorsam lediglich zu einer Kundgebung 11:00 Uhr (also vor dem Naziaufmarsch) in der Gottschedstr. zu treffen. Dieser Punkt wurde gewählt, da sich dort - am ehemaligen Standort der Synagoge - ein Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden befindet. Es ist anzunehmen, daß dadurch ein Aufeinandertreffen mit linken GegendemonstrantInnen vermieden werden soll.

Die PDS Leipzig wird jedoch auf Ihrer Anmeldung beharren (12:00 Uhr, Moritzbastei).

Die Stadt Leipzig hat bereits jetzt angekündigt, daß ein immenses Polizeiaufgebot aus mehreren Bundesländern die Nazidemo beschützen wird.

Außerdem ist sie der Ansicht, daß das Motto "Deutschland den Krieg erklären!" gewaltverherrlichend und verfassungsfeindlich sei. Aha.

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